Abschiebungen: Wie weit darf Bayern mit seinem Asylplan gehen?
Bayerns Ministerpräsident will eigene Abschiebeflüge organisieren, Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen und Ankerzentren aufbauen. Aber ist das rechtlich zulässig?
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Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)
Asylpolitik
03.06.2018Sozialpolitik (MEA)
Sozialsystem: Große Mehrheit der Deutschen gegen spätere Rente (Social system: Large majority of Germans against later pension)
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Mai 2018: Anklage gegen Winterkorn / Musterfeststellungsklage / BVerfG zum "Hygienepranger"
Wie wirkt sich die Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn aus? Außerdem in der Presseschau: Der Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage soll beschlussreif sein und das BVerfG entschied zur Informationspflicht bei Lebensmittelskandalen.
Pläne zum Europäischen Asylsystem: Verwaltungsmonster zur Abwehr von Flüchtlingen
Die bulgarische Ratspräsidentschaft treibt die Reform des EU-Asylrechts voran. Die Dublin-VO und Verfahrensregeln stehen zur Disposition. Ziel ist es, die EU für Schutzsuchende weniger attraktiv zu machen, erklärt Constantin Hruschka.
