Themen für das Grundlagenseminar

1. Abgrenzung von Länder- und Bundeskompetenzen bei der Gesetzgebung zur Epidemiebekämpfung
2. Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Regelungen der Exekutive
3. Freiheitsbeschränkungen durch Allgemeinverfügungen
4. Zulässigkeit und Grenzen gesetzesändernder Verordnungen
5. Gleichheitsanforderungen bei der Verfügung von epidemiebedingten Freiheitsbe-schränkungen
6. Einschätzungsprärogative der Gesetz‑ und Verordnungsgeber und wissenschaftliche Erkenntnisse
7. Religionsfreiheit und Pandemiebekämpfung
8. Schutz von Familien in der Corona-Krise
9. Entschädigung nach § 56 IfsG
10. Allgemeine Entschädigungsansprüche nach Epidemiebeschränkungen?
11. Einschränkungen der Berufsfreiheit in der Krise: Zulässigkeit und Folgenausgleich
12. Impfpflicht zur Epidemiebekämpfung?

Teilnahmebedingungen:

1. Vorbesprechung

Am 27.7.2020 wird um 18 Uhr c.t. eine Vorbesprechung in Form einer Zoom-Videokonferenz stattfinden. Die Teilnahme daran ist für ALLE Studierenden verpflichtend und wird vorausgesetzt.

2. Anmeldung

Sie muss für das Grundlagenseminar zwingend über das Studienbüro der Juristischen Fakultät erfolgen. Die auf der Homepage veröffentlichten Hinweise sind zu beachten.

3. Durchführung

Die Arbeiten für das Grundlagenseminar sind in den kommenden Semesterferien anzufertigen. Das Seminar wird als Blockseminar an einem Ort außerhalb Münchens voraussichtlich im Januar 2021 abgehalten. Die Teilnahme am Seminar ist mit Kosten verbunden.