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07.06.2021 / Sozialrecht

COVID-19-Pandemie: Sozialstaatliche Maßnahmen offenbaren Krisenanfälligkeit des europäischen Arbeitsmarktes

Um die wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie abzufedern, haben Regierungen in ganz Europa umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes eingeführt. Als Reaktion darauf wurde in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte die Frage aufgeworfen, inwieweit diese Kriseninstrumente ein neues Verständnis der Verantwortung des Wohlfahrtsstaates gegenüber dem Einzelnen widerspiegeln und die Konfigurationen des Wohlfahrtsstaates verändert haben. Eine Gruppe von Rechtswissenschaftler/innen am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München hat diese Fragen untersucht und kommt zu dem Schluss, dass

  • die Maßnahmen die zugrundeliegenden Strukturen der wohlfahrtsstaatlichen Systeme nicht verändert haben. Sie offenbarten jedoch, wie verwundbar große Teile der europäischen Arbeitsmärkte sind;  
  • bereits bestehende Anfälligkeiten größtenteils über die Krise hinaus fortbestehen werden;
  • die Maßnahmen trotz ihres beispiellosen Umfangs oft spezifische Bedingungen an die Art des Unternehmens oder des Einkommens des Einzelnen geknüpft haben;
  • es zu Verzögerungen bei der Einführung der Leistungen kam, weshalb viele Menschen ohne Unterstützung blieben;
  • alle untersuchten Länder sich in ihrer Krisenreaktion auf "Standardarbeitnehmer/innen" konzentriert haben;
  • einige sozialstaatliche Instrumente, insbesondere Kompensationsmaßnahmen, auf den ersten Blick eine veränderte Rolle des Wohlfahrtsstaates widerzuspiegeln scheinen. Tatsächlich aber sind die sozialen Ausgleichszahlungen während der Krise ein wesentlicher Bestandteil des Wohlfahrtsstaates und waren bereits vor der COVID-19-Pandemie Teil seiner gesetzlichen und normativen Grundlage.

Die Ergebnisse der Studie sind jetzt frei zugänglich in der Zeitschrift Global Social Policy unter dem Titel "Protecting livelihoods in the COVID-19 crisis: A comparative analysis of European labour market and social policies" erschienen. Untersucht wurden die Länder Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und das Vereinigte Königreich, die eine große Bandbreite an westeuropäischen Wohlfahrtsstaats- und Arbeitsmarktmodellen repräsentieren.