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Doktorandenkolleg: "Aufwachsen im Wohlfahrtsstaat"

Verteilungsentscheidungen in der Kinder- und Jugendhilfe – Eine interdisziplinäre Untersuchung am Beispiel der Kitaplatzvergabe

Die Kapazitäten der Kinder- und Jugendhilfe sind vielerorts erschöpft. Durch die stetige Ausweitung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einerseits und der oft schwierigen finanziellen Situation der Kommunen andererseits entsteht ein zunehmendes Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben und der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Blickt man auf den demografischen Wandel ist eine Entspannung der Lage nicht abzusehen.

Sind die Kapazitäten erschöpft entstehen Verteilungskonflikte die durch Verteilungsentscheidungen aufgelöst werden müssen. Dies gilt dem Grunde nach für alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe denen ein subjektives Recht zugrunde liegt. Offensichtlich ist dies seit Jahren im Bereich der frühkindlichen Förderung gem. §§ 22 ff. SGB VIII.

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben sich näher mit dem Fall der Kapazitätserschöpfung im frühkindlichen Bereich auseinandergesetzt. Betrachtet man die Nutzungsquoten frühkindlicher Einrichtungen, so zeigt sich, dass sich im Rahmen des Verteilungskonflikts tendenziell Kinder durchsetzen, deren Eltern keinen Migrationshintergrund, einen höheren Bildungsstand oder ein höheres Einkommen haben.

Ausgehend von diesem tatsächlichen Befund hinterfragt die Forschungsarbeit, welche normativen Anforderungen das Recht an den Leistungsträger im Rahmen der Kitaplatzvergabe bei Kapazitätserschöpfung stellt und geht darüber hinaus der Frage nach, ob und inwieweit die institutionellen Rahmenbedingungen (insb. SGB VIII, Kita-Gesetze der Länder) eine sicherstellende Einflussnahme des Leistungsträgers auf die Verteilungsentscheidungen der Leistungserbringer freier Träger rechtlich zulassen und tatsächlich ermöglichen.

Zur Beantwortung der Forschungsfragen wird hinsichtlich des ersten Teils auf eine klassisch juristische Methode zur Ermittlung der normativen Anforderungen zurückgegriffen, während zur Beantwortung des zweiten Teils eine sozialwissenschaftliche Untersuchung durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ausgehend von diesen Untersuchungen grundlegende Aussagen über Verteilungsentscheidungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bei Kapazitätserschöpfung zu treffen und einen normativen Rahmen für die Kitaplatzvergabe zu entwickeln, welcher auch in tatsächlicher Hinsicht durch die Leistungsträger bei Auslagerung der Verteilungsentscheidungen auf die privaten Akteure im Rahmen der Leistungserbringung sichergestellt werden kann.

Autor(en)
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Carsten Schrempf