Die Entschädigung von Impfschäden ist ein Thema, das insbesondere während der COVID-19-Pandemie an Bedeutung gewann. Einige Länder haben verschuldensunabhängige Entschädigungsregelungen (no-fault compensation scheme (NFCS)) für Impfschäden geschaffen oder ausgeweitet, um durch neue Impfstoffe verursachte Schäden zu kompensieren. NFCS sind politisch erwünscht, um Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen zu setzen, indem auf die Haftung der Hersteller verzichtet wird. Zudem können sie bei der Reaktion auf bekannte und neu auftretende Bedrohungen durch Infektionskrankheiten von Bedeutung sein, indem sie das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und die Akzeptanz fördern.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht steht das Thema im Mittelpunkt des Problems staatlicher Eingriffe in die persönliche Sphäre zu kollektiven Zwecken. Impfungen haben eine zweifache Funktion: Sie schützen den Einzelnen, verhindern aber auch den Ausbruch ansteckender Krankheiten in der Gemeinschaft, indem sie die Immunisierung der Bevölkerung fördern. Aus diesem Grund besteht ein grundlegendes öffentliches Interesse an der Präventionsarbeit des Einzelnen. Diese Eigenheit wirft ein besonderes Licht auf die wechselseitige Beziehung zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft. Wenn gesunde Personen geimpft werden, sei es freiwillig oder per Gesetz, wirft das Auftreten von schwerwiegenden, unerwünschten Vorfällen, so selten sie auch sein mögen, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit auf. Ist es gerecht, dass der Einzelne das volle Risiko schwerer (wenn auch seltener) Nebenwirkungen trägt, während die Gemeinschaft den vollen Nutzen aus der Impfung zieht? In dieser Arbeit wird argumentiert, dass die Herstellung des verfassungsmäßigen Gleichgewichts zwischen individueller und öffentlicher Gesundheit eine faire Entschädigung erfordert, um Impfschäden zu kompensieren und das entsprechende Risiko zu sozialisieren.
Eine gemeinsame Schwierigkeit der Rechtssysteme besteht darin, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Impfschäden zu schaffen. Letztere können auf unterschiedlichen Ursachen beruhen. Der Impfstoff kann aufgrund seiner Herstellung und/oder Prüfung, seiner Zusammensetzung, Verunreinigung oder Verfälschung sowie seiner Kennzeichnung einen Mangel aufweisen. Die größten Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Produkthaftungsregelung betreffen den Nachweis der Fehlerhaftigkeit und des Kausalzusammenhangs zwischen dem Impfstoff und der beklagten Schädigung. Im Gegensatz dazu kann ein Impfstoff, der nicht fehlerhaft ist, dennoch einen Schaden verursachen, wenn er unsachgemäß in der falschen Dosierung verabreicht wird oder wenn eine Kontraindikation für den Empfänger besteht. Die medizinische Fachkraft, die die Impfung verabreicht hat, wegen eines ärztlichen Kunstfehlers zu verklagen, ist oft keine gute Strategie in einem Rechtsstreit. Darüber hinaus können ordnungsgemäß verabreichte Impfstoffe, die keine Mängel aufweisen, in Einzelfällen dennoch Reaktionen infolge von Überempfindlichkeit hervorrufen. Aus diesen Gründen kann ein Zivilprozess für geschädigte Personen, die einen Rechtsstreit einleiten und langwierige und komplexe Prozesse gegen den Verantwortlichen führen müssen, extrem belastend sein. NFCS sind nicht vom Nachweis der Fehlerhaftigkeit oder des Verschuldens abhängig und garantieren daher einen zuverlässigeren und wirksameren Rechtsbehelf, der sich an der Gerechtigkeit orientiert.
In dieser Dissertation wird untersucht, wie die verschiedenen Rechtssysteme mit diesem Problem umgehen, indem die Regelungen für die Entschädigung von impfbedingten Schäden in Italien, Australien und Deutschland verglichen werden. Die Arbeit stellt die Frage nach dem Ausmaß der Staatshaftung im Rahmen von NFCSs im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung von Impfgerechtigkeit. Diese Regelungen beeinflussen die Verteilung der mit Impfungen verbundenen Risiken je nach ihrer rechtlichen Ausgestaltung auf unterschiedliche Weise. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob sie durch eine zugängliche, transparente, rechtzeitige und angemessene Entschädigung für mehr Gerechtigkeit im Rechtssystem sorgen. Die Dissertation konzentriert sich auf die wichtigsten Merkmale dieser Regelungen: Die Anspruchsvoraussetzungen, die die Reichweite bestimmen, und den Anwendungsbereich, der die abgedeckten Impfstoffe und die Art der Schäden, für die eine finanzielle Entschädigung gewährt wird, festlegt. Die Bewertung der Schadensursache ist ein weiteres umstrittenes Element, das sich erheblich auf die Wirksamkeit des Entschädigungsanspruchs auswirkt.
Darüber hinaus sind bei der Bewertung der Gerechtigkeit dieser Systeme einige systemische Überlegungen von Bedeutung. Ein Aspekt betrifft die Interaktion des Systems mit anderen bestehenden Maßnahmen der sozialen Sicherheit innerhalb des jeweiligen Rechtssystems, was sich auf die Höhe der Entschädigung auswirken könnte, die geschädigte Personen erhalten. Darüber hinaus wirkt sich die potenzielle Interaktion dieser Systeme mit dem breiteren zivilrechtlichen Rechtsschutzsystem nicht nur auf die individuelle Verfahrensposition aus, sondern hat auch weitergehende politische und rechtliche Auswirkungen.
Die Ausgestaltung der Regelung als ausschließlicher Rechtsbehelf bedeutet, dass die Impfstoffhersteller von der Haftung befreit werden. Dies bietet einen starken Anreiz für Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig kann das System als verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf – sofern es die Komplexität eines Zivilprozesses wirksam vermeidet und einfach zu handhaben ist – Ungleichheiten beseitigen, die Transparenz in öffentlich-privaten Verhandlungen erhöhen sowie die gerechte Versorgung mit und den Zugang zu Impfstoffen konsequent verbessern, insbesondere in Notfallsituationen, die eine schnelle Reaktion des öffentlichen Gesundheitssystems erfordern. Der Antrag auf Entschädigung könnte mit einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage und/oder mit anderen Sozialversicherungsleistungen kumulierbar sein. Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang, ob es sich um ein neues Arzneimittel, das unter Notfallbedingungen entwickelt wurde, handelt oder um einen bekannten Impfstoff, der routinemäßig nach den nationalen Impfplänen verabreicht wird. Die Haftungsprobleme bestehen bei beiden Arten von Impfstoffen. Im ersten Szenario sind die Hersteller jedoch mit einem erhöhten Maß an Unsicherheit konfrontiert, da die dringenden Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit die Möglichkeit zur Durchführung umfassender Standardversuche einschränken. In diesem Fall ließe sich argumentieren, dass eine Entschädigung für Schäden eine notwendige Bedingung für die Zulassung ist, um die Verkürzung der klinischen Testphase auszugleichen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob NFCSs als Gleichmacher angesehen werden können, muss auch das jeweilige Verfahren berücksichtigt werden. Während ein kontradiktorisches Verfahren die Position des Klägers schützen kann, kann ein Verwaltungsverfahren einen leichteren Zugang zu Rechtsbehelfen gewährleisten. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung (falls vorhanden) und die Unmöglichkeit der Erstattung von Prozesskosten könnten jedoch die Ausgleichsfunktion, die diese Regelungen angeblich erfüllen, zunichtemachen. Wenn letztere für Laien nicht leicht zu durchschauen sind, kann die beträchtliche Länge und Komplexität des Verwaltungsverfahrens für die Antragsteller eine weitere Belastung darstellen und einige Bevölkerungsgruppen erheblich marginalisieren.
Abschließend lässt sich sagen, dass die juristische Untersuchung durch eine gründliche Analyse des Umfangs und der Grenzen der bestehenden NFCS Aufschluss darüber geben wird, ob Geschädigte tatsächlich Zugang zu einer Behandlung sowie zu einer angemessenen sozialen und finanziellen Unterstützung haben.
