Streit um Flüchtlingspolitik: Darf Deutschland Flüchtlinge an der Grenze abweisen?
Die CSU besteht weiterhin darauf, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen - und droht sogar mit einem Alleingang. Doch Experten melden Zweifel an, ob dieser Plan überhaupt rechtlich umsetzbar ist.
Seehofers Masterplan: Zurückweisungen sind umstritten
Der Masterplan von Innenminister Seehofer sieht vor, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Möglich wäre das nur, wenn Österreich mitmacht. Die juristische Lage ist komplex.
Vorrang von EU-Recht an der Grenze: Kein Raum für deutschen Alleingang
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Grund dafür sind Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Was dahinter steckt, erläutert Constantin Hruschka.
Söders Asylplan: Bayerische Abschiebeflüge - geht das?
tagesschau.de
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)
Asylpolitik
04.06.2018Sozialrecht
Abschiebungen: Wie weit darf Bayern mit seinem Asylplan gehen?
Bayerns Ministerpräsident will eigene Abschiebeflüge organisieren, Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen und Ankerzentren aufbauen. Aber ist das rechtlich zulässig?
br.de
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)
Asylpolitik
09.05.2018Sozialrecht
"Ärger um Abschiebung – Sind Ankerzentren die Lösung?"
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Mai 2018: Anklage gegen Winterkorn / Musterfeststellungsklage / BVerfG zum "Hygienepranger"
Wie wirkt sich die Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn aus? Außerdem in der Presseschau: Der Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage soll beschlussreif sein und das BVerfG entschied zur Informationspflicht bei Lebensmittelskandalen.
Pläne zum Europäischen Asylsystem: Verwaltungsmonster zur Abwehr von Flüchtlingen
Die bulgarische Ratspräsidentschaft treibt die Reform des EU-Asylrechts voran. Die Dublin-VO und Verfahrensregeln stehen zur Disposition. Ziel ist es, die EU für Schutzsuchende weniger attraktiv zu machen, erklärt Constantin Hruschka.
