Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen.
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer: Migrationsrechtler kritisieren Bundestagsbeschluss
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist – und worum es dabei eigentlich geht
CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung zum Grundrecht auf Asyl ein neues Fass aufgemacht. Womöglich geht es ihm bei der Debatte aber um etwas ganz Anderes.
