Die Kinder unserer Kinder: Eine vergleichende Analyse des verfassungsrechtlichen Schutzes künftiger Generationen
Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels stehen Staaten vor immer größeren Herausforderungen, um künftigen Generationen den Zugang zu elementaren Lebensgrundlagen wie Gesundheitsversorgung und finanzieller Sicherheit zu gewährleisten. Auf die dringliche Realität des Klimawandels muss nicht näher eingegangen werden – seine Auswirkungen sind gut dokumentiert und weithin anerkannt. Betont werden muss allerdings, dass bereits staatliche Untätigkeit zu Verletzungen der Grundrechte künftiger Generationen führen kann, da die Vernachlässigung klimabezogener Fragen zwangsläufig deren Wohlergehen gefährdet.
Trotz der wachsenden Literatur zum Schutz künftiger Generationen besteht nach wie vor eine Lücke in der rechtsvergleichenden Forschung. Insbesondere fehlt eine umfassende Studie, die untersucht, wie verschiedene Rechtssysteme den Schutz künftiger Generationen in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Rechts behandeln. Die meisten Bereiche des Sozialrechts wie umlagefinanzierte Rentensysteme, Langzeitpflege und öffentliche Gesundheit, sowie das Haushaltsrecht beinhalten von Natur aus generationenübergreifende Überlegungen. Dies zeigt, dass das öffentliche Recht bereits über Mechanismen verfügt, um den Schutz künftiger Generationen zu antizipieren und zu integrieren.
Vor diesem Hintergrund zielt das Projekt darauf ab, Brücken zu Bereichen des öffentlichen Rechts zu schlagen, in denen die Interessen künftiger Generationen routinemäßig in staatliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es soll aufgezeigt werden, dass die Einbeziehung künftiger Generationen als Rechtssubjekte einen wesentlichen Einfluss auf rechtliche Ergebnisse haben kann – insbesondere hinsichtlich der Anwendung allgemeiner Verfassungsgrundsätze wie Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit – und nicht nur einen symbolischen Versuch darstellt, der Untätigkeit des Gesetzgebers entgegenzuwirken.
Durch die Berücksichtigung von Perspektiven aus verschiedenen Ländern, darunter auch aus dem Globalen Süden, versucht das Projekt, über die Grenzen des zeitgenössischen liberalen Konstitutionalismus hinauszublicken, der sich auf Grundfreiheiten konzentriert. Diese erweiterte Perspektive beleuchtet die verschiedenen Paradigmen, die zum Schutz künftiger Generationen im Verfassungsrecht herangezogen werden können.