Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2019: Amtsgericht Kassel zu § 219a StGB / Neue Änderung der "Mietpreisbremse"? / Abschiebungen und Familienzusammenhalt
AG Kassel stellt Verfahren zu § 219a StGB ein. Außerdem in der Presseschau: Neue Bundesjustizministerin will die Mietpreisregulierung erneut ändern und laut BVerwG muss bei Abschiebungen auch die Familiensituation berücksichtigt werden.
Einheitliche Gefahrenprognose für Eltern und Kinder: Familie muss gelebt werden
Bei Abschiebungsverboten müssen Familienkonstellationen umfassend berücksichtigt werden. Wenn eine Familie zusammenlebt, muss eine individuelle Beurteilung dies voll berücksichtigen, so das BVerwG. Das Urteil erklärt Constantin Hruschka.
