Grundlagenseminar: Sondervoten beim BVerfG | Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik - MPISOC
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Lectures and Seminars

Winter Semester 2023/24

Grundlagenseminar: Sondervoten beim BVerfG

Course Details

Ludwig-Maximilians-Universität München
Seminar

Themen:

1. Schwangerschaftsabbruch I (BVerfGE 39, 1, 68): Freiheitsgewährung v. Schutzpflichten

2. Bundestagswahlkampf 1976 (BVerfGE 44, 125, 167): Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit

3. Zahlung von Renten ins Ausland (BVerfGE 51, 1, 31): Gleichheit und öffentlich-rechtlich begründetes Eigentum

4. Bundestagsauflösung I (BVerfGE 62, 1, 64): Ermessen des Bundespräsidenten

5. Stationierung von Atomwaffen (BVerfGE 68, 1, 111): Außenpolitik und Gewaltenteilung

6. Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137, 164): Freiheitsschutz durch Grundrechte

7. Verbot von Cannabis (BVerfGE 90, 145, 199): Recht auf Rausch?

8. Sitzblockaden II (BVerfGE 92, 1, 20): Zweck und Gewalt

9. Flughafenverfahren (BVerfGE 94, 115, 157): Asylrechtlicher Schutz an den Grenzen

10. Geschwisterbeischlaf (BVerfGE 120, 224, 255): Zu den Grenzen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums

11. Sperrklausel bei Europawahl (BVerfGE 129, 300, 346): Stimmengleichheit bei Wahlen

12. Treaty Override (BVerfGE 141, 1, 44): Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung

Teilnahmebedingungen:

1. Anmeldung

Die Anmeldung zum Seminar erfolgt über das Studienbüro der Juristischen Fakultät. Die dazu veröffentlichten Hinweise sind zu beachten.

2. Vorbesprechung

Am 18.7.2023 wird um 18 Uhr c.t. eine Vorbesprechung am MPI für Sozialrecht und Sozialpolitik stattfinden. Die Teilnahme daran ist für alle Teilnehmenden verpflichtend und wird vorausgesetzt.

3. Durchführung

Die Arbeiten für das Grundlagenseminar sind in den kommenden Semesterferien anzufertigen. Das Seminar wird als Blockseminar voraussichtlich vom 4.2. bis 6.2.2024 in Regensburg abgehalten. Die Teilnahme an dem Seminar ist mit Kosten verbunden, die von den Teilnehmenden getragen werden müssen.