Legislative Hyperaktivität | Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik - MPISOC
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Migration

Legislative Hyperaktivität

Im Rahmen der interdisziplinären Wissenschaftsinitiative „Challenges of Migration, Integration and Exclusion der Max-Planck-Gesellschaft untersuchte die rechtswissenschaftliche Abteilung des Instituts die Rolle der Gesetzgebung im Lichte der stark ansteigenden Asylantragszahlen seit dem Jahr 2012. Analysiert wurden zum einen die umfangreichen legislativen Maßnahmen, die Deutschland von 2014 bis 2019 zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ ergriffen hat, zum anderen deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte von schutzbedürftigen Personen. Die Forschung konstatiert eine „Hyperaktivität“ der deutschen Legislative mit mehr als 40 Änderungsgesetzen in nur fünf Jahren. Sie kann nicht allein als Reaktion auf den Stillstand der Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf EU-Ebene sowie den rasanten Anstieg der Asylanträge in der „EU+“ im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen angesehen werden, da weitere Faktoren, wie das zunehmende Sicherheitsdispositiv, aber auch der Wunsch, Integration partiell zu fördern, die gesetzlichen Entwicklungen ebenso prägen.

Das Projekt kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass das komplexe Normengefüge aus internationalem, europäischem und nationalem Recht, die dezentrale Umsetzung der europäischen Regelungen durch die Mitgliedstaaten und der in Deutschland bestehende Exekutivföderalismus die Zersplitterung des Rechts verschärfen, was sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Letztlich führt die hyperaktive Gesetzgebung zu Umsetzungslücken und einer – teilweise unbeabsichtigten – Übertragung von Ermessensspielräumen an die Exekutive, was wiederum die Steuerungskraft von Gesetzen einschränkt, ihre homogene Anwendung behindert und die Gefahr birgt, dass Mindeststandards zum Schutz der Rechte von Migrant/innen unterlaufen werden.

Vorträge
25.03.2019
Dr. Constantin Hruschka
Überschätztes Recht: Lösen neue Gesetze praktische Probleme im Migrationsbereich?
15.09.2018
Tim Rohmann, Dr. Constantin Hruschka
Abschaffung des Rechts durch Gesetzesflut im Migrationsbereich?
27.02.2018
Tim Rohmann, Dr. Constantin Hruschka
The German Legislator as an Actor of Exclusion in the Asylum Area since 2015
27.01.2018
Tim Rohmann, Dr. Constantin Hruschka
Aktuelle Rechtsänderungen und die Auswirkungen auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland - eine Untersuchung
11.10.2019
Tim Rohmann
Ausgrenzung im Gesetz verAnkERn?! Rechtliche Rahmenbedingungen für die Unterbringung Asylsuchender
17.06.2019
Tim Rohmann
AnkER Centres
04.06.2019
Tim Rohmann
German Hyperactivity
26.01.2019
Tim Rohmann
Verfahrensrechte in der Krise – Anker-Zentren und die Beschleunigung von Asylverfahren
06.10.2018
Dr. Constantin Hruschka, Tim Rohmann
Excluded by enhanced Migration Management? The Plans for Faster and More Efficient Asylum Procedures in Germany
25.01.2020
Tim Rohmann
Exklusionsmechanismen im Migrationsprozess
Publikationen

Hruschka, Constantin; Schader, Miriam:
Wir haben das geschafft - und uns verändert, 2021.

Hruschka, Constantin; Rohmann, Tim:
Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität, 13.08.2020, https://verfassungsblog.de/kohaerentes-asyl-und-aufenthaltsrecht-statt-legislativer-hyperaktivitaet/.

Rohmann, Tim:
Mindeststandards verAnkERn – AnkER-Zentren und die Beschleunigung von Asylverfahren, in: Hruschka, Constantin; Janda, Constanze; Jüngling, Konstanze (Hrsg.), Deutsche und europäische Migrationspolitik – Bewährungsprobe für die Menschenrechte. Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht, Baden-Baden 2019, S. 117-160.

Rohmann, Tim; Schader, Miriam; Münch, Sybille:
Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) – Erwartungen und kritische Bestandsaufnahme, 17.09.2018, https://fluechtlingsforschung.net/ankunfts-entscheidungs-und-ruckfuhrungszentren-anker-zentren-erwartungen-und-kritische-bestandsaufnahme/.

Rohmann, Tim; Schader, Miriam; Münch, Sybille:
Isolation im Gesetz verankern? Zu den Plänen der großen Koalition, zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen einzuführen, in: Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung (Z´Flucht), (2018) 1, S. 91-107.

Pressespiegel
30.03.2022 Dr. Constantin Hruschka

Temporary Protection in Germany Since 2015