Crisis Migrants | Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik - MPISOC
Home

Forschungsprojekte

Migration

Crisis Migrants

Die globale Migration ist in den letzten 20 Jahren stark angewachsen und ist sowohl Ergebnis als auch Ursache von Krisen. Ein Großteil der weltweiten realen (und subjektiv empfundenen) Krisen ist auf politische, wirtschaftliche und ökologische Verhältnisse zurückzuführen. In den letzten Jahren sind nicht nur die weltweit größten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges zu verzeichnen, sondern auch die Märkte brachen rund um den Globus in den späten 2000er Jahren ein und bedrohen die Stabilität vieler Volkswirtschaften. Darüber hinaus wird der Klimawandel angesichts der bedrohlich ansteigenden globalen Erderwärmung international mit wachsender Sorge beobachtet. Infolge solcher Krisen halten die weltweiten Migrationsbewegungen an, und die Aufnahmestaaten geraten unter einen immensen politischen Druck. Einerseits ist es der Druck, Krisenflüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Andererseits schrecken die Staaten vor einer schnellen Integration von einer großen Zahl von Flüchtlingen zurück, weil nicht klar ist, ob die sozialen Institutionen und die gesellschaftliche Ordnung das ausreichend bewältigen können. Die Studie über “Crisis Migrants” ist ein internationales Kooperationsprojekt mit der University of California Davis School of Law (UC Davis), das untersucht, wie nationales und regionales Recht mit diesen politischen Spannungen umgeht. Die verwendeten Termini “Crisis Migration” und “Crisis Migrants” sollen auf die Brisanz der politischen Spannungen und die Dringlichkeit, mit der oft nach Lösungen gesucht wird, hinweisen. Da der rechtliche Status von Flüchtlingen und Asylsuchenden (wie in der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 definiert) in der Literatur bereits umfangreich behandelt ist, wird sich der Gegenstand unserer Studie auf die differenziertere und weniger untersuchte Frage beschränken, wie das Recht Crisis Migrants integriert, die keinen Flüchtlingsstatus haben.

Crisis Migrants können aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden. Aus Perspektive der Migrantinnen und Migranten ist ein Crisis Migrant ein Mensch, der eine Landesgrenze überquert, weil eine schwierige oder gefährliche Situation in seinem Herkunftsland für seine künftige Sicherheit eine große Bedrohung darstellt. Aus staatlicher Perspektive bedeuten “Crisis Migrants” eine immense Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten, deren Ankunft eine “Krise” auslöst, weil sie die institutionelle Stabilität und die gesellschaftliche Ordnung des Aufnahmestaates zu überfordern drohen.

Unser Hauptforschungsinteresse konzentriert sich dabei auf die Frage, inwieweit Crisis Migrants rechtlich Unterstützung finden. Deshalb untersuchen wir das Vorgehen bei der Kategorisierung von Crisis Migrants in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht und ihre Arbeitserlaubnis im Aufnahmestaat und ihre Sozialleistungsansprüche. Nimmt ein Staat Crisis Migrants auf oder erteilt er ihnen eine Aufenthaltserlaubnis, muss entschieden werden, welche sozialen Rechte gewährt werden. Dabei gehen wir von der normativen Position aus, dass sich das Maß der öffentlichen Unterstützung bei der Integration von zugewanderten Personen nach der Länge des Aufenthalts richten sollte. Genauer, je länger ein/e Migrant/in in dem Aufnahmestaat verweilt, umso inklusiver sollten soziale Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft sein. Folgt die nationale Gesetzgebung dieser normativen Position, oder wird sie durch die Reglementierung und Kategorisierung von Crisis Migrants umgangen, um den auftretenden politischen Spannungen entgegenzuwirken? Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass Letzteres am deutlichsten an der Schnittstellte zwischen Zuwanderungs- und Sozialrecht zu Tage tritt, wo sich Widersprüchlichkeiten im rechtlichen Status und den Sozialleistungsansprüchen offenbaren können, die unterschiedlichen Gruppen von Crisis Migrants gewährt werden.

Wenn die politischen Spannungen nicht in Übereinstimmung mit der normativen Position beigelegt werden können, gehen wir davon aus, dass bestimmte Rechtskategorien die Verweildauer für Migrantinnen und Migranten innerhalb des Landes bewusst niedriger kalkulieren und Langzeitmigranten als temporäre Migrantinnen und Migranten einstufen. Das legitimiert Versuche seitens der Gesetzgeber, die Sozialleistungsansprüche für Langzeitmigranten zu kürzen und damit die normative Position zu umgehen, dass die staatliche Unterstützung für eine Person umso integrativer und inklusiver sein sollte, je länger sie in dem Land lebt. Ein gutes Beispiel für eine solche Widersprüchlichkeit ist der deferred action status im US-Recht, der einen temporären aufenthaltsrechtlichen Status darstellt, der auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann, aber nicht mit einem Anspruch auf Sozialleistungen verknüpft ist. Migrantinnen und Migranten mit einen deferred action status sind von bundesstaatlichen Leistungen ausgeschlossen, unabhängig davon, wie lange sie in den Vereinigten Staaten leben. Wenn die Möglichkeit gegeben ist, dass Eingewanderte für lange Zeit in solch einem ambivalenten Status verbleiben können, wurde die normative Position umgangen.

Das Forschungsprojekt wurde im April 2016 von einem Forscherteam des Max-Planck-Instituts und der UC Davis initiiert.

Ansprechpartner
csm_UB_5_Zuschnitt_f40e4ed3df

Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)

Kooperationspartner

Prof. Leticia Saucedo

UC Davis School of Law, University of California, USA