„Wir beobachten eine Machtverschiebung hin zur Exekutive" | Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik - MPISOC
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20.10.2026 / Sozialrecht

„Wir beobachten eine Machtverschiebung hin zur Exekutive"

Prof. Peter L. Lindseth stellt sein Buch „Europäische Integration im verfassungsrechtlichen Grenzgebiet“ beim Max-Planck-Hub "Steuer- und Sozialstaat" vor

Die Europäische Union (EU) befindet sich derzeit in einem Übergangsraum – einem „verfassungsrechtlichen Grenzgebiet“ – zwischen ihrer traditionellen Rolle als produktive Erzeugerin von Rechtsnormen und einer sich abzeichnenden, noch unvollständigen Rolle, die darauf abzielt, fiskalische Kapazitäten zur Erreichung ihrer Ziele zu entwickeln. Das Programm „NextGenerationEU“ (NGEU) und das damit initiierte Governance-Modell stehen im Mittelpunkt dieses Wandels.

Diese These stand im Zentrum der Buchvorstellung von Prof. Peter L. Lindseth beim Max-Planck-Hub „Fiscal and Social State“ in München, die vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik sowie vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen veranstaltet wurde.

Peter Lindseth ist Rechtswissenschaftler und Historiker und lehrt an der University of Connecticut School of Law (USA), wo er die Olimpiad-S.-Ioffe-Professur für internationales und vergleichendes Recht innehat und als Direktor für internationale Programme tätig ist. Seine Forschung und seine Veröffentlichungen konzentrieren sich auf die europäische Integration sowie auf die vergleichenden Ursprünge und die Entwicklung von Governance-Strukturen und des öffentlichen Rechts im Allgemeinen.

Demokratie auf dem Prüfstand

Lindseths neues Buch “European Integration in the Constitutional Borderlands”, das er gemeinsam mit Päivi Leino-Sandberg (Universität Helsinki) verfasst hat, liefert die erste umfassende Analyse der Konzeption, Umsetzung und Entwicklung des NGEU-Modells.

In München reflektierte Professor Lindseth darüber, wie sich das NGEU-Modell in die Geschichte der WWU einfügt und was es für die Zukunft der Integration bedeuten könnte. Im Mittelpunkt stand eine kritische Untersuchung der verborgenen Mechanismen des Modells, das ursprünglich als Reaktion auf die Pandemie geschaffen wurde.

Wie Prof. Lindseth in seinem Vortrag darlegte, hat das NGEU-Modell eine neue Form der intransparenten, exekutiv-technokratischen Regierungsführung definiert. Seine Analyse, die auf nicht veröffentlichten EU-Dokumenten und Rechtsgutachten basiert, deckte die zentrale Rolle der institutionellen Rechtsberater der EU auf, die hinter verschlossenen Türen agieren und revolutionäre Neuinterpretationen der Verträge ermöglichten, durch die der demokratische Prozess effektiv umgangen wurde, um den Charakter der europäischen Regierungsführung zu verändern.

„Wir beobachten eine Machtverschiebung hin zur Exekutive und zu ihr unterstellten technokratischen Akteuren, während die parlamentarische Kontrolle an den Rand gedrängt wird“, sagte Lindseth. Dies hat nicht nur demokratische, sondern auch tiefgreifende verteilungsökonomische Folgen. Anstelle der Schaffung echter europäischer öffentlicher Güter werden oft nationale Finanzrahmen priorisiert. Diese mögen zwar eine politische Notwendigkeit sein, tragen jedoch nicht zur Verfolgung übergreifender europäischer Ziele bei.

Von „Notfallmaßnahmen“ zur neuen Normalität

Von besonderer Bedeutung ist die Erkenntnis, dass diese „Notfallmaßnahmen“ rasch zur neuen Normalität werden. Die zentralen Neuerungen des NGEU-Modells – nationale Planung, leistungsorientierte Finanzierung und erweiterter Ermessensspielraum der Kommission – bilden Kernelemente der Vorschläge der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034). In diesem Zusammenhang betonte Lindseth, dass das Hauptproblem nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der rechtlichen Struktur liege. Er merkte an, dass die Fremdfinanzierung ein wichtiges Instrument sei, die Schuldenlast jedoch den EU-Haushalt erheblich einschränke und daher sorgfältig gesteuert werden müsse. „Europa muss stärker und wettbewerbsfähiger werden, doch wie es seine begrenzten Ressourcen einsetzt, ist ein wichtiger Teil dieses Ziels“, erklärte er. Er forderte, dass die EU die Verantwortung für die EU-Ausgaben übernehmen solle, um die Interessen der EU zu fördern.

Lindseth warnte, die EU laufe ohne eine Rückkehr zu offener demokratischer Politik und verfassungsrechtlicher Beratung bei der Gestaltung ihrer Grenzen Gefahr, ihre Legitimität zu untergraben und ein fragiles System zu schaffen, das nicht in der Lage sei, zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.