Potenziale und Verwundbarkeiten eines Sozialen Europas
Wohin steuern der Fiskalstaat und der Sozialstaat in der EU? Mit dieser Frage befasste sich Prof. Claire Kilpatrick, British Academy Global Professor an der Queen´s University Belfast, in einem Vortrag am 13. Januar in München. Ihre Analyse stellte die während der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) verfolgte Politik den Entwicklungen ihrer zweiten Amtszeit gegenüber, die Ende 2024 begann. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Die Zukunft des Fiskalstaats und des Sozialstaats in der Europäischen Union“, die gemeinsam vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik sowie dem Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentlichen Finanzen organisiert wurde.
In ihrem gut besuchten Vortrag arbeitete Prof. Kilpatrick – Expertin für EU-Recht und Senior Fellow am Europäischen Hochschulinstitut – drei zentrale Governance-Kanäle heraus, die den fiskalischen und sozialen Rahmen Europas geprägt haben: relevante Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte, EU-Finanzierungsinstrumente und die sozioökonomische Steuerung der EU. Aus dieser Perspektive beleuchtete sie sowohl die Chancen für ein soziales Europa als auch dessen Verwundbarkeiten.
Hat sich die Kommission von der Sozialen Säule abgewandt?
Während Ursula von der Leyens erster Amtszeit schienen die Potenziale ausgesprochen vielversprechend zu sein. Die Kommission verfolgte aktiv wichtige Initiativen zu sozialen Themen wie die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die Richtlinie zur Lohntransparenz, die Zwangsarbeitsverordnung sowie die Richtlinie zur Plattformarbeit. In ihrer zweiten Amtszeit sind jedoch vor dem Hintergrund einer deutlich veränderten politischen Landschaft die Verwundbarkeiten deutlich geworden. Es mag sogar den Anschein haben, als habe sich die Kommission von der sozialen Säule abgewandt, da derzeit kaum neue bedeutende Initiativen vorangetrieben werden. „Die bislang wichtigste Entwicklung im Bereich des sozialen Europas in dieser Phase“, beobachtete Kilpatrick, „war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), eine der wichtigsten Errungenschaften aus Ursula von der Leyen erster Amtszeit zu retten“. Sie bezog sich dabei auf die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, deren Geltung von Dänemark mit der Begründung angefochten worden war, dass die EU hiermit ihre Zuständigkeiten überschreite. In seinem Urteil vom 1. November 2025 wies der Gerichtshof diese Bedenken zurück und bestätigte die Richtlinie grundsätzlich.
Die untergeordnete Rolle, die soziale Fragen derzeit in der Europäischen Union spielen, spiegelt sich auch in dem vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 wider, der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wird. Wie Prof. Kilpatrick hervorhob, wurden die traditionellen Politikbereiche Kohäsion und Landwirtschaft zu einer einzigen großen Ausgabenkategorie zusammengefasst – dem „Megafonds“, wie Prof. Kilpatrick es ausdrückte. Gleichzeitig hat man die Mittel für Kohäsion und Landwirtschaft von 65% auf 45% des gesamten EU-Haushalts gekürzt, wohingegen das Budget für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit auf 30% verdoppelt wurde. Hat die Covid-19-Krise der sozialen Dimension der EU-Politik noch erheblichen Auftrieb verliehen, insbesondere durch die Schaffung des Finanzierungsinstruments Next Generation (NGEU), liegen die neuen Prioritäten nun bei Verteidigung, Wohlstand und der Technologie.
Stabilitäts- und Wachstumspakt bewahrt alte Paradigmen
Mit dem neuen Haushaltsentwurf ist die Kommission im Hinblick auf den Gesamtumfang des Haushalts faktisch zum Status quo zurückgekehrt: Mit rund 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht er dem Volumen früherer MFR – sehr zum Leidwesen derjenigen, die gehofft hatten, dass NGEU den Weg für einen dauerhaft erweiterten EU-Haushalt ebnen würde. Das Europäische Parlament hat bereits davor gewarnt, dass die erhebliche Kürzung der Mittel für „Kohäsion und Landwirtschaft“ die in den Verträgen festgeschriebene EU-Politik sowie die Ziele der Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Wahrung der sozialen Rechte zu untergraben droht.
Zudem ist kaum zu erwarten, dass der sozioökonomische Steuerungsrahmen der EU zu mehr öffentlichen Investitionen führen wird. In dieser Hinsicht bewahrt die jüngste Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Regeln zur Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen beinhaltet, weitgehend alte Paradigmen, da sie die Haushaltsdisziplin weiterhin vorrangig an die Begrenzung des Nettoausgabenwachstums knüpft. Nach seiner Aussetzung von 2020 bis 2023 infolge der Pandemie ist der überarbeitete SWP seit Januar 2025 vollständig in Kraft. „Die Kommission von der Leyen vergibt mit ihrem zaghaften Ansatz eine Chance“, bemerkte Kilpatrick. „Warum schafft sie nicht ein besseres Investitionsklima?“ Infolgedessen sind öffentliche Investitionslücken in Bereichen wie Infrastruktur, Klimawandel, Digitalisierung, aber auch im Sozialwesen wahrscheinlich.
„Wir sollten stolz auf unsere Erfolge im Sozialen sein“
Die lebhafte Diskussion, die auf den Vortrag folgte, begann mit einer grundlegenden Frage: Wer profitiert von dieser politischen Neuausrichtung? Laut Prof. Kilpatrick sind die Gewinner in erster Linie die Kommission selbst und die Mitgliedstaaten, die beispielsweise durch die Ausarbeitung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne im Rahmen des neuen Megafonds an Souveränität gewinnen. „Die Verlierer“, fügte sie hinzu, „sind die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden.“ Auch die Säule der Sozialen Rechte könnte weiter an Boden verlieren. Angesichts dieser eher besorgniserregenden Aussichten betonte Prof. Kilpatrick abschließend die anhaltende Bedeutung des europäischen Sozialmodells: „Die soziale Säule unterscheidet Europa von allen anderen Teilen der Welt. Sie ist ein absoluter Pluspunkt – und wir sollten stolz auf unsere Erfolge im sozialen Bereich sein.“