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22.04.2020 / Das Institut

Forschung des Instituts zur Corona-Krise

In verschiedenen Projekten untersuchen Wissenschaflter/innen juristische, politische und ökonomische Fragen

Die Corona-Pandemie wird für auf längere Sicht starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme haben. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unseres Instituts untersuchen diese Konsequenzen derzeit in mehreren Forschungsprojekten, die wir hier in einer Übersicht kurz vorstellen. 

 

Die Abteilung für ausländisches und internationales Sozialrecht forscht zu folgenden Themen:

1. Existenzsicherung in der Coronakrise

Die Coronakrise stürzt die Wirtschaft weltweit in eine Rezession. Selbst wenn sich deren Ausmaß noch nicht absehen lässt – sie wird tiefe Spuren hinterlassen. Das Forschungsprojekt "Existenzsicherung in der Corona-Krise: Sozialpolitische Maßnahmen zum Erhalt von Arbeit, Wirtschaft und sozialem Schutz im Rechtsvergleich" zeigt auf, mit welchen Strategien und Maßnahmen in ausgewählten Ländern (Deutschland, Frankreich, Dänemark, England und Italien) reagiert wird, um durch staatliche Interventionen wirtschaftlich gefährdete Existenzen zu sichern und potentielle Wirtschaftskraft zu erhalten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum sozialen Schutz, Ausgleichsleistungen für einen verminderten Beschäftigungsumfang und für den Ausfall der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Bei der Analyse dieser Leistungen geht es zum einen um die Frage, wie sie sich in die bestehende Sozialpolitik der jeweiligen Länder einordnen lassen. Zum anderen untersuchen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zu welchen Veränderungen die beschlossenen Maßnahmen nicht nur durch finanzielle Transfers an sich, sondern auch im Hinblick auf die Systematisierung, die Funktionalität und die Bewertung von sozialstaatlichen Interventionen führen.

Projektteam: Ulrich Becker, Eva Hohnerlein, Anika Seemann, Linxin He, Nikola Wilman

Studie als PDF-Datei

2. The International Health Regulations: The Past and the Present, but what Future?

Lauren Tonti beleuchtet in zwei Aufsätzen (Harvard International Law Journal und BioDiritto ), ob und inwieweit die International Health Regulations (IHR) der WHO, die gegenwärtig die globale Reaktion auf COVID-19 leiten, zur Bekämpfung einer Pandemie geeignet ist. Sie kommt zu dem Schluss, dass das Vertrauen in die IHR sinkt und viele sich die Frage stellen, ob die Regelungen noch zeitgemäß sind. Zahlreiche Verstöße gegen die IHR-Bestimmungen im Verlauf der Krise machen deutlich, dass die in den IHR verankerten Präventivmechanismen versagt haben - zum großen Teil aufgrund des nationalen Ermessensspielraums. Verstoßen wurde insbesondere gegen die Artikel 6 und 7, die die Berichterstattung regeln, und Artikel 43, der die Durchführung von Schutzmaßnahmen vorsieht. Um die IHR zu stärken, stellt die Nachwuchswissenschaftlerin Reformvorschläge vor.

 

3. How to Protect the Vulnerable?

Irene Domenici und Tim Rohmann setzen sich mit Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen auseinander. In ihrem Beitrag "How to protect the Vulnerable? Legal Implications of Vulnerability in Times of COVID-19" nehmen sie die unmittelbaren Reaktionen auf den Virusausbruch genauer unter die Lupe und hinterfragen die Konsequenzen von Ausstiegsstrategien aus dem Lockdown im Hinblick auf die Rechte vulnerabler Personen, wobei sie sich auf den Vorschlag konzentrieren, restriktive Maßnahmen nur für gefährdete Gruppen beizubehalten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Balance zwischen Eindämmungsmaßnahmen und dem Schutz der Grundrechte in Bezug auf gefährdete Gruppen noch dringender geboten ist, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ausgangssperren auf Hochrisikogruppen zu beschränken. Eine Überbetonung ihrer Schutzbedürftigkeit birgt das Risiko, ihre Rechte und Autonomie zu missachten und einseitig paternalistische Maßnahmen durchzusetzen, um auf eine Lösung zu drängen und wirtschaftliche Folgen abzumildern.

 

4. Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf das Asyl- und Migartionsrecht

Mit den Folgen der zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf das Asyl- und Migrationsrecht beschäftigt sich Dr. Constantin Hruschka. In mehreren Beiträgen, unter anderem dem Verfassungsblog, weist er auf die mögliche Aushebelung des Asylrechts durch Binnengrenzkontrollen, die Konsequenzen für den Gesundheitsschutz und den Zugang zu nationalen Asyl- und Unterbringungssystemen sowie die Notwendigkeit europäischer Solidarität statt nationalstaatlicher Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung hin.

Darüber hinaus ist Dr. Hruschka Mitautor des Papiers "Kreativität – Verantwortung – Transformation", das grundlegende Voraussetzungen für die progressive Lockerung des COVID-19 Lockdown darlegt, darunter den Aufbau eines EU-weit abgestimmten Immigration-Kontrollsystems, das an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes orientiert ist. Über die Arbeit des interdisziplinären Forscherteams haben unter anderem das Magazin Cicero und die SZ berichtet.

 

5. COVID-19: Walking on the Tightrope of Vaccination Obligations

Unsere Nachwuchswissenschaftlerin Lauren Tonti beleuchtet in ihrem Artikel “COVID-19: Walking the Tightrope of Vaccination Obligations” ein viel diskutiertes Thema der Gesundheitspolitik, das mit der Pandemiebekämpfung hervortritt: die Impfpflicht. Tonti macht auf die Notwendigkeit, bestehende rechtliche Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen noch vor der Verfügbarkeit eines Impfstoffs, zu verstehen, aufmerksam, um ein durchführbares System für die Markteinführung des Impfstoffs entwickeln zu können. Dafür wird die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht in den USA und Deutschland untersucht und vor dem Hintergrund der Proportionalität diskutiert.

 

6. Testen zugunsten aller – und zulasten von 90 %?

Doktorandin Franciska Engeser befasst sich in einem Beitrag auf verfassungsblog.de mit der Frage der Kostentragung für den kürzlich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten Anspruch auf Covid-19-Tests bei asymptomatischen Personen. Dabei werden die bisherige Rechtslage bei Reihentestungen, sowie die sich durch die neue Verordnung ergebenden Änderungen beleuchtet. Insbesondere die alleinige Finanzierung durch die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung – ohne Beteiligung der privaten Kassen – wird kritisch diskutiert.

 

Unsere sozialpolitische Abteilung, das Munich Center for the Economics of Aging, arbeitet an diesen Projekten:

1. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rente

Die Folgen der Corona-Pandemie für Beitragszahler und Rentner haben Forscher der sozialpolitischen Abteilung, des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), berechnet. Demnach belastet die Pandemie die Beitragszahler deutlich stärker als die Rentner. Bei zu erwartenden sinkenden Jahreslöhnen der Beitragszahler wird das Sicherungsniveau der Renten 2021 deutlich ansteigen, und zwar umso mehr, je tiefer die Rezession ausfällt. Das liegt daran, dass aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentengarantie die Renten nicht sinken dürfen, obwohl die Jahreslöhne dies tun. Nach altem Recht würde dies in den hoffentlich demnächst folgenden guten Jahren wieder in die alte Balance zwischen den Generationen gebracht. Mit der Einführung der „doppelten Haltelinie“ wurde dieser „Nachholfaktor“ jedoch ausgesetzt. Die Folge ist eine dauerhafte Erhöhung des Sicherungsniveaus.  

Durch die bis 2025 gültige doppelte Haltelinie wird der Anstieg des Beitragssatzes (aktuell 18,6%) zwar bei 20% gedeckelt. Infolgedessen muss aber ab 2021 mit höheren Bundesmitteln für die gesetzliche Rentenversicherung gerechnet werden. Außer bei einer relativ milden bzw. kurzen Rezession wird schon 2021 die Haltelinie von 20% erreicht, was ohne die Corona-Krise erst 2025 eingetreten wäre. In der Konsequenz müssen die Bundeszuschüsse um bis zu 5 Milliarden Euro bereits im nächsten Jahr und bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöht werden.

„Rentenempfänger werden also finanziell deutlich weniger von der Corona-Krise betroffen sein als die Erwerbsbevölkerung und werden paradoxerweise langfristig durch die Krise sogar bessergestellt“, erklärt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Details zu den Berechnungen und die unterschiedlichen Szenarien finden Sie in dem MEA Discussion Paper 11-2020. Ein weiterer Beitrag zu diesem Thema ist im ifo Schnelldienst 04/2020 erschienen.

Projektteam: Axel Börsch-Supan, Johannes Rausch

 

2. SHARE's Beitrag zur Erforschung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen von COVID-19

Der Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE) nimmt die Befragungen der achten Welle wieder auf, allerdings per Telefoninterviews, die einen speziellen SHARE Corona Fragebogen enthalten. SHARE ist eine multidisziplinäre Längsschnittstudie zur Erforschung sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Lagen alternder Menschen in Europa. Sie wurde erstmals 2004 als repräsentative Befragung der Bevölkerung in der Altersgruppe über 50 Jahren in 11 europäischen Ländern durchgeführt. Mittlerweile stehen Daten von 140.000 Menschen aus 28 europäischen Ländern und Israel zur Verfügung, die in rund 380.000 Interviews erhoben wurden. Die Leitung von SHARE ist beim Munich Center for the Economics of Aging (MEA), einer der beiden Abteilungen des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München angesiedelt.

Nachdem die persönlichen Interviews mit den Befragten in Welle 8 wegen der Corona Pandemie und damit einhergehenden Gesundheitsschutzmaßnahmen unterbrochen werden mussten, wird die Befragung mit gekürzten, aber zielgerichteten Telefoninterviews (CATI - Computer-Assisted-Telephone-Interview) nun wiederaufgenommen. In diesen Interviews werden Daten in den gleichen Kategorien, wie in dem regulären SHARE Fragebogen, erhoben. Neu ist allerdings, dass spezielle Fragen zur aktuellen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation während der Corona-Krise ergänzt wurden.

Die Befragung wird Ende Mai/Anfang Juni mit einer Teilstichprobe aus SHARE Befragten in 27 europäischen Ländern und Israel starten.

Der Fragebogen beinhaltet die folgenden, für unterschiedliche Forschungsbereiche relevanten Fragen:

  • Ansteckung und Gesundheit, z.B.: Wurden Sie bereits getestet? Haben Sie selbst, Verwandte, Freunde oder Kollegen COVID-19 oder ähnliche Symptome?  
  • Fragen zur mentalen Gesundheit, z.B.: Sind Sie traurig oder depressiv? Fühlen Sie sich einsam?
  • Wirtschaftliche Auswirkungen, z.B.: Sind Sie von Kurzarbeit betroffen? Wie hoch ist ihr Einkommensverlust? Wurde dieser Verlust durch Transferleistungen der Regierung gemindert?
  • Fragen zum sozialen Netzwerk, z.B.: Mit wem waren Sie in Kontakt? Wer hat Ihnen geholfen? Haben Sie jemandem geholfen?
  • Fragen zum Gesundheitssystem, z.B.: Haben Sie innerhalb einer zumutbaren Zeit einen Arzttermin erhalten? Mussten Sie eine geplante Operation verschieben? Wurden Sie zufriedenstellend behandelt im Krankenhaus?

Die Daten, die mit diesem Fragebogen erhoben werden, werden eine tiefergehende Erforschung der Situation von älteren Menschen während der Corona-Krise ermöglichen und somit Aufschluss darüber geben können, wie die Älteren die gesundheitlichen und sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 bewältigen.

Die besonderen Vorteile dieser Daten liegen in der Möglichkeit, Ländervergleiche zu ziehen und in dem longitudinalen Aufbau der Studie (Datenerhebung seit 2004). SHAREs Einbettung in ein weltweites Netzwerk an Schwesterstudien, mit harmonisierten Fragebögen, ermöglicht neben dem europäischen, auch einen weltweiten Vergleich von Reaktionen der Gesundheits- und Sozialsysteme auf die Corona-Pandemie. Darüber hinaus lassen sich durch solche Vergleiche auch wissenschaftsbasierte Lehren für die Zukunft ziehen. Daten aus früheren Befragungswellen eröffnen außerdem die Möglichkeit, sozioökonomische Auswirkungen dieser Krise mit früheren Krisen, wie beispielsweise der Finanzkrise 2008, zu vergleichen.

Die neuen SHARE Corona-Daten werden es Forschern und politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, von der Krisenbewältigung in anderen Ländern zu lernen, indem sie die neuen Daten mit dem verknüpfen, was bereits über die Lebensgeschichte der SHARE-Befragten bekannt ist, und somit aufzeigen, ob und inwiefern die bereits gefährdeteren Gruppen von der Krise besonders betroffen sind, sei es in gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht.

Ansprechpartnerin: Dr. Annette Scherpenzeel