Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen.
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer: Migrationsrechtler kritisieren Bundestagsbeschluss
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.