Eine neue deutsche Schuldenregel im Lichte der reformierten EU-Fiskalregeln
Der Vortrag beleuchtet die zentralen Veränderungen der reformierten EU-Fiskalregeln und ihre Bedeutung für die Finanzpolitik in Deutschland. Im Fokus steht, wie die neuen europäischen Vorgaben Spielräume für Investitionen auf der einen Seite und die Anforderungen an die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung auf der anderen Seite neu austarieren und welche Herausforderungen sich für die Haushalts- und Finanzplanung ergeben. Die Änderung der deutschen Finanzverfassung im März diesen Jahres hat zu grundlegend neuen Weichenstellungen für die Finanzpolitik geführt. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel entwickelt Vorschläge für mittelfristige Änderungen des Grundgesetzes im Spannungsfeld zwischen Stabilität und Wachstum.
