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Nachrichten 2019

Die Rolle der IAO im 21. Jahrhundert

Wissenschaftler und Experten aus dem In- und Ausland diskutierten am 25. Mai die Herausforderungen für und Erwartungen an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im 21. Jahrhundert. So beleuchteten Prof. Angelika Nußberger (Foto), Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und Prof. Anuscheh Farahat von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg internationale soziale Standards hinsichtlich des Schutzes von Migranten. Zuvor war Prof. Christian Walter von der LMU München (2.v.l.) der Rolle des IAO-Expertenkomitees im Vergleich mit anderen Menschenrechts-gremien nachgegangen. Weitere Vorträge hielten Prof. Ulrich Becker, Direktor am Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Prof. Andreas Hänlein von der Universität Kassel (l.), Prof. Letlhokwa Mpedi von der Universität Johannesburg und Francis Maupain, PhD, der als Berater für den IAO-Generaldirektor tätig war.

Programm

Armutsrisiko von Rentnern in EU-Ländern wächst
Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 mussten viele Rentner zum Teil jahrelang auf die Anpassung ihrer Renten verzichten. In Kombination mit grundlegenden Reformen der Rentensysteme ist das Armutsrisiko von Rentnern in vielen Ländern der Europäischen Union (EU) gewachsen. Betroffen sind vor allem ältere Rentner ab 75 Jahren, die in der Regel ein niedrigeres Einkommen als jüngere Rentner haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, in der die Änderungen der Anpassungsmodalitäten für Bestandsrenten im Zeitraum von 2008 – 2017 in den EU-Staaten untersucht wurden. Angesichts der Armutsgefahr für viele Rentner in Europa haben einige Länder nun damit begonnen, die größten Härten abzufedern.

Pressemitteilung

Sozialschutzempfehlung: Prof. Becker im Bundestag

Die Empfehlung des Europäischen Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige wurde bei einer Anhörung im Bundestag kontrovers diskutiert. Es gehe hierbei nicht darum, dass Kompetenzen auf die EU übertragen würden, sagte Prof Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Vielmehr gehe es darum, Vereinbarungen zu treffen, um gemeinsam in den EU-Mitgliedstaaten sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Ein Thema dabei sei die Absicherung der Selbstständigen. Nicht gedeckt durch die Empfehlung sei die Vorstellung, jeden Arbeitnehmer zwingend in die Sozialversicherung bringen zu müssen.

Homepage des Deutschen Bundestags
Zum Videomitschnitt der Anhörung

Folgen einer hyperaktiven Gesetzgebung
Über Sinn und Unsinn ständig neuer Gesetze im Migrations- und Asylrecht diskutierten beim jüngsten Max-Planck-Forum der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, Dr. Thomas Böhle, und der Rechtswissenschaftler Dr. Constantin Hruschka. Durch die permanenten Reformen werde die systemische Kohärenz fragmentarischen Einzelregelungen geopfert, kritisierte Hruschka. Dies gehe vor allem zu Lasten der kommunalen Behörden, die die Gesetze in der Praxis umsetzen müssen. Ein zentrales Problem sei, dass es oftmals an Kommunikation und Rechtsfolgenabschätzung fehle, bestätigte Böhle, der zudem das Problem der Passbeschaffung hervorhob. Innenminister Herrmann erklärte, es gebe in der Tat ein Riesenproblem mit einigen Herkunftsländern, was die Ausstellung von Identitätsdokumenten angehe. Hier müsse der Bund mehr Druck machen.



Mitschnitt des Vortrags von Dr. Constantin Hruschka

Bericht "Gesetzeswirrwar im Migrationsrecht" auf
BR online (26.3.2019)

Interview mit Dr. Constantin Hruschka zum Thema auf
Bayern 2 (25.3.2019)

Joint SHARE User Conference & Budapest Pension Seminar

"Understanding Ageing Societies" ist das Thema der 6. Nutzerkonferenz des Survey on Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE), der am Institut koordiniert wird. Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Budapest Pension Seminar in Budapest, Ungarn, vom 19. bis 20. September 2019 stattfinden.

Homepage der Konferenz (Englisch)

 
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