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Deutscher Studienpreis für Anastasia Poulou

Anastasia Poulou, Wissenschaftlerin der sozialrechtlichen Abteilung am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, wurde für ihre Dissertation von der Körber-Stiftung ausgezeichnet. Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn gratulierte der Juristin zum Deutschen Studienpreis (Foto), der für herausragende Doktorarbeiten mit gesellschaftlicher Relevanz verliehen wird.

In ihrer Arbeit mit dem  Titel "Der Schutz sozialer Grundrechte in Zeiten der Krise. Zur Rekonzeptualisierung der sozialen Dimension Europas" analysierte Poulou, ob die im Rahmen der Eurokrise unter anderem in Griechenland und Portugal durchgeführten Sparmaßnahmen einen Verstoß gegen individuelle und soziale Grundrechte darstellen und wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann: die Unionsorgane, die Sparmaßnahmen  vorgeschrieben haben, oder die Krisenstaaten selbst. Als rechtlichen Bewertungsmaßstab zog die Wissenschaftlerin die Grundrechtecharta der Union heran. In Bezug auf Arbeits- und Kollektivrechte ließ sich feststellen, dass beide Akteure soziale Mindeststandards aushebelten. So wurde die Senkung des tariflich festgelegten griechischen Mindestlohns ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien beschlossen. Es handelte es sich hierbei damit um einen Eingriff in die freien Tarifverhandlungen. Hinsichtlich der Rentenreformen hatte die griechische Regierung hingegen einen Spielraum bei der Umsetzung der Auflagen und somit die Möglichkeit, Mindeststandards einzuhalten. „Trotzdem respektierte der griechische Gesetzgeber diese Mindeststandards nicht“, kritisiert Poulou.

Die nationalen Gerichte und der Europäische Gerichtshof hielten sich während der Krise stark zurück. Die Verfassungswidrigkeit der Sparmaßnahmen wurde selten auf Grundlage sozialer Grundrechte ausgesprochen. Zur Stärkung der Judikative in diesem Prozess erarbeitete Poulou ein Konzept für die  demokratische Legitimation der Gerichte zum Schutz sozialer Grundrechte, das auf den Erkenntnissen prozeduraler Theorien zur Erzeugung richterlicher Legitimation aufbaut.  

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