Wissenswertes

Georg Wannagat, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, regte 1972 die Gründung eines Max-Planck-Instituts für internationales Sozialrecht an, um das Rechtsgebiet aus dem "wissenschaftlichen Abseits" zu holen. Sozialrechtliche Forschung wurde in Deutschland damals kaum betrieben – schon gar nicht im Hinblick auf grundlegende Fragen.

Hans F. Zacher war Gründungsdirektor des Instituts sowie von 1990 bis 1996 auch Präsident der Max-Planck-Gesellschaft und damit der erste Geisteswissenschaftler in dieser Position. In seine Amtszeit fiel der Aufbau zahlreicher Institute in den neuen Bundesländern. Zacher verstarb am 18.2.2015 nach einem erfüllten und sehr erfolgreichen Leben. Ulrich Becker würdigt seine Lebensleistung in einem Nachruf.

1976 markierte nicht nur den Beginn der Sozialrechtsforschung nach dem Zweiten Weltkrieg. Zum 1. Januar desselben Jahres trat auch der Erste Teil des Sozialgesetzbuches in Kraft. Bis heute wurden zwölf Teile verabschiedet und fortlaufend verändert.

Die Institutsbibliothek beherbergt heute die weltweit größte Sammlung sozial-politischer und vor allem sozialrechtlicher Literatur sowie eine Couch, auf der angeblich schon Jürgen Habermas gesessen hat.

Die Anfänge der Institutsbibliothek.
Die Anfänge der Institutsbibliothek.

Zu den großen Konferenzen des ersten Institutsjahrzehnts zählten „Bismarcks Sozialgesetzgebung im Internationalen Vergleich“, die 1981 in Berlin stattfand, sowie 1988 die Internationale Konferenz für Soziale Wohlfahrt, an der auch die damalige Bundesfamilienministerin Rita Süßmuth teilnahm.

40 Jahre ausländisches und internationales Sozialrecht

Neuanfang der Sozialrechtsforschung

In diesem Gebäude in der Münchner Akademiestraße verbrachte das Institut seine ersten Jahre. Bild vergrößern
In diesem Gebäude in der Münchner Akademiestraße verbrachte das Institut seine ersten Jahre.

Wie kein anderes Rechtsgebiet ist das Sozialrecht Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und zugleich ein Instrument für die Gestaltung der Gesellschaft. Es systematisch zu erfassen und seine Eigenheiten herauszuarbeiten - und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch rechtsvergleichend für andere Länder - war die Aufgabe, vor der sich die Max-Planck-Projektgruppe für internationales und vergleichendes Sozialrecht gestellt sah, als sie vor 40 Jahren, am 1. März 1976, ihre Arbeit aufnahm. Die Wissenschaftler um Projektgruppenleiter Hans F. Zacher (1928 – 2015) mussten einen Neuanfang wagen: Es gab kaum Forschung, auf der sie aufbauen konnten, und erst einmal auch keine Bibliothek.

Als einzige Forschergruppe ihrer Art weltweit leisteten Zacher und seine Mitarbeiter Pionierarbeit. Die Wissenschaftler hatten nicht nur Methode und System der Sozialrechtsforschung von Grund auf zu entwickeln – sie mussten zunächst auch bestimmen, was unter Sozialrecht überhaupt zu verstehen ist. Weitere elementare Fragen waren zu klären. Was bedeutet es für eine Gemeinschaft, wenn die sozialen Beziehungen verrechtlicht werden? Was bedeutet es wiederum für das Recht, wenn es sozial in Dienst genommen wird? Was vor allem bedeutet es für das Leben, wenn es nicht nur durch direkte Regelungen gesteuert wird, sondern auch indirekt – durch die Tatbestände, die den Zugang zu sozialen Leistungen eröffnen oder verwehren?

Zacher und seine Mitarbeiter bei einer Institutsbesprechung. Bild vergrößern
Zacher und seine Mitarbeiter bei einer Institutsbesprechung.

Von zwei Seiten tasteten sich die Forscher an ihre komplexe Materie heran: über thematische Schwerpunkte einerseits und die Erforschung des Sozialrechts anderer Länder andererseits. Beide wurden miteinander verbunden. Wichtige Themen der ersten Jahre waren die Entstehung der Sozialversicherung, das Verfahren sozialer Leistungserbringung, die soziale Sicherung von Autoren und Künstlern und die Rechtsstellung der Sozialarbeiter. Hinsichtlich der Länder konzentrierten sich die Wissenschaftler zunächst auf Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die DDR und die Sowjetunion sowie Mexiko und Algerien. Darüber hinaus haben sie wesentlich zur wissenschaftlichen Erschließung des internationalen Sozialrechts wie des supranationalen Sozialrechts der heutigen EU beigetragen.

Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft erkannte bald die Notwendigkeit, die Sozialrechtsforschung zu verstetigen. Nur drei Jahre nachdem die Projektgruppe ihre Arbeit aufgenommen hatte, wurde sie zum 1.1.1980 in ein vollwertiges Institut überführt. Bis heute verbinden die in der sozialrechtlichen Abteilung tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die exemplarische Arbeit zu Spezialfragen mit breiter Grundlagenforschung, nun orientiert an grundlegenden Veränderungsprozessen. Der Wandel bleibt eine Konstante des Sozialrechts und eine Herausforderung der Sozialrechtsforschung. Umso wichtiger ist es, wie es Zacher formuliert hat, „anhand der gewonnenen Erfahrungen immer neu die Probleme zu identifizieren, deren vergleichende und internationale Erörterung der nationalen Gesellschaft der Bundesrepublik wie der internationalen Gesellschaft die bedeutsamsten Erträge verspricht“.

 

 
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